Von der Einführung einer Wahlpflicht, wie es der SPD – Abgeordnete Jörn Thießen fordert, ist abzuraten. Obwohl die Europawahlbeteiligung der Deutschen von nur 43,3 Prozent einen bleibend schlechten Eindruck hinterlässt, stellt der Vorschlag keine geeignete Alternative dar.
EU – Nachbarn, wie beispielsweise Belgien machen es vor: Angesichts der zu erwarteten Strafen von rund 50 Euro bei Enthaltung, schießt die Wahlbeteiligung in die Höhe und pendelt sich bei über 90 Prozent ein. Eine enorme Beteiligung der Bevölkerung ist zwar vorhanden, doch führt diese Tatsache nicht zu einem „besseren“ Ergebnis. Immerhin bleiben noch rund zehn Prozent der Bürger der Abstimmung fern.
Darüber hinaus sind die ungültigen Stimmabgaben zu berücksichtigen, die zwar in die Wahlbeteiligungsstatistik eingehen, aber nicht zu dem politischen Ergebnis beitragen. Auch die Wahlpflicht kann dieser Problematik nicht entgegen steuern, schließlich entscheidet einzig der Wähler über die Gültigkeit der Stimmabgabe. Zudem setzt der staatliche Zwang nicht ein erhöhtes politisches Interesse, geschweige denn Zufriedenheit voraus. Das Ergebnis der Wahl beruht dann nicht auf der Stimmungslage der Bevölkerung, sondern auf deren Willkür.
Abgesehen davon muss die wohl wichtigste Frage gestellt werden: Ist die Wahlpflicht mit der deutschen Demokratie vereinbar? Ist sie wirklich frei, wenn der Staat seine Bürger zu jener Freiheit zwingt? Das Wahlrecht steht jedem deutschen Bürger zu, jeder darf dementsprechend frei über seine Stimmabgabe verfügen. Allerdings ist auch das „nicht – wählen“ eine autonom getroffene Entscheidung des Wahlberechtigten.
Demnach ist die Einführung der Wahlpflicht nicht nur überflüssig, sondern zerstört zusätzlich das demokratische Fundament.